Es ist allgemein bekannt, dass nach einer Scheidung wechselseitige Unterhaltsansprüche bestehen können. Nicht bewusst ist vielen, dass eine durch Scheidung begründete Unterhaltspflicht durch den Tod des Unterhaltsverpflichteten nicht erlischt. Angesichts der Komplexität ist eine profunde Rechtsberatung bei einer Scheidung unbedingt erforderlich, bei der auch zukünftige Auswirkungen (Wiederverehelichung, Tod etc.) ausführlich behandelt werden sollten. Grundsätzlich gilt, dass der Tod des Unterhaltsverpflichteten [...]

a) Sachzuwendungen sind bis maximal 186 EUR jährlich pro Mitarbeiter steuerfrei. Steuerfrei sind nur Sachzuwendungen. Geldzuwendungen sind immer steuerpflichtig. Zu den Sachzuwendungen gehören auch Gutscheine und Geschenkmünzen, die nicht in Bargeld abgelöst werden können. Sachzuwendungen sind z.B. auch Goldmünzen und Autobahnvignetten. Die Sachzuwendung darf nicht den Charakter einer individuellen Belohnung eines Mitarbeiters darstellen (z.B. wegen guter Arbeitsleistung, aus Anlass des [...]

Kredit- und Finanzinstitute müssen seit 1.1.2021 dem Finanzministerium (Kontenregister) auch Ihre Schließfächer melden. D.h. dass die berechtigten Behörden auch über Ihre Bankschließfächer und Schließfächer bei gewerblichen Schließfachanbietern Bescheid wissen. Als Begründung führt der Gesetzgeber die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an. Der Schließfach-Inhalt ist (noch) nicht bekannt zu geben. Unter Schließfach fallen alle für die Dauer von mehr als einer [...]

Bereits bei der Steuerreform 2016 wurde das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz im Hinblick auf Geldwäschebekämpfung und steuerliche Transparenz beschlossen. Das Kontenregister ist eine Datenbank, die Informationen darüber enthält, wer welche Konten bei welcher Bank hat. Die Konteneinschau ist die Öffnung eines Kontos bei der Bank, wodurch alle Kontobewegungen sowie der Kontostand ersichtlich sind. Welche Daten enthält das Kontenregister? Im zentralen Kontenregister sind [...]

„Arzt- bzw. Therapiebesuche sind grundsätzlich außerhalb der Dienstzeit zu absolvieren. In der Dienstzeit ist ein Fernbleiben vom Dienst wegen eines Arztbesuchs nur dann zu bewilligen, wenn es sich um einen plötzlich aufgetretenen medizinischen Notfall oder eine akute Verschlechterung des Gesundheitszustandes während der Dienstzeit handelt.“ Diese Dienstanweisung entspricht dem österreichischen Arbeitsrecht. In einem Artikel der OÖ Nachrichten vom 16.05.2019 war diese [...]

Verjährung bedeutet, dass mit Ablauf einer bestimmten Frist das Klagerecht erlischt. Ein verjährter Anspruch kann nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden, bleibt aber bestehen als so genannte "Naturalobligation“.Achtung! Verjährte Forderungen sind zwar nicht klagbar, aber zahlbar. Ein trotz Verjährung gezahlter und geschuldeter Betrag kann nicht rückgefordert werden. Verfall bedeutet, dass das Recht als solches untergeht. Der verfallene Anspruch erlischt vollständig. [...]

Ab 1. Oktober 2018 können Zinsen für die Steuernachzahlung 2017 anfallen. Wenn Sie über eine allfällige Einkommensteuer-Nachzahlung für 2017 noch nicht informiert sein sollten, lassen Sie sie jetzt noch grob berechnen und leisten Sie auf die zu erwartende Steuernachzahlung rechtzeitig eine Abschlagszahlung. Nur so können Sie vermeiden, dass das Finanzamt – neben der Steuernachforderung – auch noch Zinsen verlangt, die [...]

Nur noch bis 30. September 2018 kann ein Herabsetzungsantrag betreffend die Einkommensteuer-Vorauszahlung 2018 gestellt werden; danach ist das nicht mehr möglich! Wurde für das Jahr 2018 eine Einkommensteuervorauszahlung vorgeschrieben, so hat der Steuerpflichtige diese in vierteljährlichen Teilbeträgen zu leisten: am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November. Die Höhe der Vorauszahlungen wird vom Finanzamt mit Bescheid vorgeschrieben. Dieser [...]

Wenn Dienstnehmer erkranken, muss der Dienstgeber/Arzt Gehalt oder Lohn weiter an die Dienstnehmer auszahlen, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird. Die Erstattungsmöglichkeiten für Arztpraxen ändern sich ab 1. Juli 2018. Krankheiten oder Unfälle bitte an die Kanzlei melden. In der Regel muss der Arzt das Entgelt an Dienstnehmer ab dem zweiten Berufsjahr 8 Wochen ungekürzt, also zu 100 % weiterbezahlen, danach [...]

Dienstnehmer haben auch im Krankenstand bestimmte Pflichten. Neben der allseits bekannten Pflicht, den Krankenstand dem Dienstgeber unverzüglich zu melden und die Genesung durch nichts zu verzögern, hat der Oberste Gerichtshof noch etwas klargestellt... Dienstnehmer sind im Krankenstand unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet, dem Dienstgeber für Auskünfte zur Verfügung zu stehen. Grundsätzlich ist die Kontaktaufnahme durch den Dienstgeber auch bei Krankenstand [...]